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    公开号:WO1986000585A1
    申请号:PCT/EP1985/000336
    申请日:1985-07-09
    公开日:1986-01-30
    发明作者:Günter Tibbe
    申请人:Tibbe Kg；
    IPC主号:B60R22-00
    专利说明:
    [0001] Gurtband-Klemmvorrichtung für Kraftfahrzeugsicherheitsgurte
    [0002] Die Erfindung bezieht sich auf eine Klemmvorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung.
    [0003] Kraftfahrzeugsicherheitsgurte mit Gurtbandaufroller sind bekannt. Der Gurtband¬ aufroller wird am Kraftfahrzeug befestigt und weist eine Wickelwelle auf, auf welcher das Gurtband des Sicherheitsgurtes aufgespult ist, wenn der Sicherheits- gurt unbenutzt ist. Beim Anlagen des Sicherheitsgurtes wird das Gurtband vom Benutzer aus dem Gurtbandaufroller entgegen der Wirkung mindestens einer die Wickelwelle belastenden Drehfeder abgezogen, welche beim Ablegen des Sicher¬ heitsgurtes die Wickelwelie in umgekehrter Richtung dreht, so daß das Gurtband sich wieder um dieselbe herumwickelt und in den Gurtbandaufroller zurückläuft. Die Wickelwelle ist bei angelegtem Sicherheitsgurt normalerweise drehbar, um dem den Sicherheitsgurt tragenden Kraftfahrzeuginsassen eine gewisse Bewegungs¬ freiheit zu lassen. Erst dann, wenn das Kraftfahrzeug eine bestimmte Verzögerung erfährt, wird die Wickelwelle gesperrt, so daß sie sich nicht mehr in derjenigen Richtung drehen kann, wie für den Gurtbandabzug aus dem Gurtbandaufrolier er- forderlich.
    [0004] Bekannt sind ferner Klemmvorrichtungen für derartige Kraftfahrzeugsicherheits¬ gurte, welche dazu dienen, nach dem Sperren der Wickelwelle des Gurtbandauf¬ rollers das sich von derselben weg erstreckende Gurtband zusätzlich festzuklem- men, um die weitere Bewegung des Gurtbandes in Abzugsrichtung aufgrund des sogenannten Filmspuleneffektes, nämlich des Zusammenziehens des Gurtbandwik- kels auf der blockierten Wickelwelle zu verhindern. Dazu gehören auch Klemm¬ vorrichtungen der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art (DE-A 33 25 988).
    [0005] Diese bekannten Klemmvorrichtungen sind in den Gurtbandumlenkbeschiag einge¬ baut, welcher an der B-Säuie eines Kraftfahrzeugs zur Umlenkung des von dem am Fuße derselben angebrachten Gurtbandaufrolier kommenden, sich bei angeleg¬ tem Sicherheitsgurt diagonal über die Schulter und die Brust des den Sicherheits- gurt tragenden Kraftfahrzeuginsassen erstreckenden Gurtbandes befestigt wird. Sie weisen zwei jeweils als Keil ausgebildete Klemmglieder und ein Gehäuse in Form einer rechteckigen Hülse an einer am Kraftfahr¬ zeug befestigbaren Grundplatte auf, durch welches das vom Gurtbandaufrolier kommende Gurtband hindurchiäuft, um dahinter ein ringartiges Umienkglied zu umschlingen. Das Umienkglied ist sozusagen kardanisch mit einem Schieber ver- bunden, weicher auf der Grundplatte in deren Längsrichtung verschieblich gelagert und an dem dem Umienkglied abgewandten, in das Gehäuse ragenden Ende mit einem ersten Keil versehen ist, der auf der der Grundplatte abgewandten Seite eine gegenüber der Grundplatte und dem dazu parallel durch das Gehäuse hindurch¬ laufenden Gurtband geneigte Schrägfläche aufweist. Zwischen dieser Schrägfläche, deren Abstand von der Grundplatte zum Umlenkglied hin größer wird, und dem
    [0006] Gurtband ist im Gehäuse ein zweiter Keil angeordnet, welcher einerseits mit einer entsprechend geneigten Schrägfläche an der Schrägfläche des ersten Keils anliegt und andererseits eine zum Gurtband im wesentlichen parallele Klemmfläche für das Gurtband aufweist sowie im Gehäuse senkrecht zu den Schrägflächen der bei- den Keile verschieblich geführt ist. Der Schieber ist mit dem ersten Keil vom zweiten Keil weg federbelastet, der zweite Keil vom Gurtband weg. Sobald im Betrieb eine vorgegebene Gurtbandzugkraft überschritten wird, was jedenfalls dann geschieht, wenn das Kraftfahrzeug eine bestimmte Verzögerung erfährt und die Wickelwelle des Gurtbandaufrollers gesperrt sowie der den Sicherheitsgurt tragende Kraftfahrzeuginsasse nach vorne geschleudert wird, zieht das Gurtband über das Umlenkglied den Schieber entgegen der Wirkung seiner Federbelastung nach unten auf das Gehäuse zu, so daß der erste Keil den zweiten Keil entgegen der Wirkung von dessen Federbelastung auf das Gurtband zu bewegt und über das Gurtband gegen eine zu demselben im wesentlichen parallele Klemmfläche innen an der Vorderwand des Gehäuses drückt, um das Gurtband zwischen dieser Klemm¬ fläche und der gegenüberliegenden Klemmfläche des zweiten Keils im Gehäuse festzuklemmen.
    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Klemmvorrichtung der im Ober- begriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung zu schaffen, welche außer¬ gewöhnlich schnell anspricht, dennoch aber außergewöhnlich hohe Gurtband- klemmkräfte hervorzubringen erlaubt und dabei einen einfachen, kompakten und robusten Aufbau aufweist, also kostengünstig hergestellt werden kann, wenig Platz beansprucht und wenig störanfällig ist, ferner nicht zum Klappern neigt. Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 ange¬ gebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung sind in den restlichen Patentansprüchen angegeben.
    [0008] Nachstehend sind mehrere Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Klemmvor¬ richtung anhang von Zeichnungen beispielsweise beschrieben. Darin zeigt schema¬ tisch:
    [0009] Fig. 1 einen Längsschnitt einer Ausführungsform;
    [0010] Fig. 2a und 2b den Längsschnitt gemäß Fig. 1 bzw. den Schnitt entlang der Li¬ nie Ilb-IIb in Fig. 2a einer Variante des ersten Keils der Klemmvor¬ richtung nach Fig. 1;
    [0011] Fig. 3a und 3b den Längsschnitt gemäß Fig. 1 bzw. den Schnitt entlang der Li¬ nie Illb-IIIb in Fig. 3a einer weiteren Variante des ersten Keils der Klemmvorrichtung nach Fig. 1; und
    [0012] Fig. eine perspektivische Explosionsdarstellung einer Variante des Gehäu- ses der Klemmvorrichtung nach Fig. 1.
    [0013] Die Klemmvorrichtung gemäß Fig. I ist als Gurtbandumienkbeschlag für das Gurt¬ band 1 eines einem Vordersitz zugeordneten Kraftfahrzeugsicherheitsgurtes mit Gurtbandaufrolier ausgebildet und wird an der B-Säule des Kraftfahrzeugs be- festigt, um das vom nicht gezeigten, unterhalb der dargestellten Klemmvorrich¬ tung am Fuße des B-Säule angebrachten Gurtbandaufrolier kommende Gurtband 1 umzulenken, so daß es sich bei angelegtem Sicherheitsgurt diagonal über die Schul¬ ter und die Brust des den Sicherheitsgurt tragenden Kraftfahrzeuginsassen erstreckt Der Gurtbandaufrolier weist eine durch mindestens eine Drehfeder belasteteteWik- kelwelle auf, auf welche das Gurtband 1 beim Ablegen des Sicherheitsgurtes unter der Wirkung der Drehfeder oder Drehfedern aufgewickelt wird, ferner einen Sperr- kiinkenmechanismus zum Blockieren der Wickeiweile bei einer bestimmten Kraft¬ fahrzeugverzögerung und/oder einer bestimmten Gurtbandbeschleunigung in Rich¬ tung des Gurtbandabzugs aus dem Gurtbandaufrolier, so daß die Wickelwelle sich nicht mehr in derjenigen Richtung drehen kann, wie für den Gurtbandabzug aus dem Gurtbandaufrolier erforderlich. Dazu wird der Sperrkiinkenmechanismus von einem auf diese Kraftfahrzeugverzögerung bzw. Gurtbandbeschleunigung anspre¬ chenden Sensor betätigt.
    [0014] Die Klemmvorrichtung gemäß Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 2, einem ersten Keil 3 und einem zweiten Keil ■•». Die beiden Keile 3 und ■ sind im Gehäuse 2 angeordnet, durch weiches das vom Gurtbandaufrolier kommende Gurtband 1 hindurchläuft. Der erste Keil 3 dient zur Bewegung des zweiten Keils <--, der zweite Keil zum Festklemmen des Gurtbandes 1 im Gehäuse 2.
    [0015] Das Gehäuse 2 ist kastenförmig ausgebildet und mit einer am Kraftfahrzeug befe¬ stigbaren, längeren Grundplatte 5 versehen, welche eine Öffnung 6 zur Aufnahme einer Befestigungsschraube aufweist. Weiterhin ist das Gehäuse 2 mit einer ge¬ genüber der Grundplatte 5 geneigten Vorderwand 7 und einem Querschlitz 8 im Boden 9 versehen. Durch den Querschlitz 8 erstreckt sich das Gurtband 1. Auf der dem Boden 9 abgewandten Seite ist das Gehäuse 2 offen.
    [0016] Die beiden Keile 3 und sind zwischen der Vorderwand 7 des Gehäuses 2 und dem sich durch dasselbe hindurch erstreckenden Gurtband 1 angeordnet, und zwar der erste Keil 3 neben der Vorderwand 7 und der zweite Keil neben dem Gurtband 1. Der zweite Keil •+ weist auf der dem Gurtband 1 benachbarten Seite eine zju demselben parallele Klemmfläche 10 auf, welche beispielsweise durch Aufrauhen der entsprechenden Oberfläche des zweiten Keils hervorgebracht oder von einem gesonderten Reibbelag gebildet sein kann, der am zweiten Keil befestigt ist. Auch das Gehäuse 2 ist auf der Grundplatte 5 mit einer solchen Klemmfläche 11 versehen, welche der Klemmfläche 10 des zweiten Keils -+ gegenüberliegt. Zwi¬ schen den beiden Klemmflächen 10 und 11 erstreckt sich das Gurtband 1 durch das Gehäuse 2 hindurch.
    [0017] Der erste Keil 3 bildet das Umlenkglied für das Gurtband 1 und ist auf der dem zweiten Keil 4 benachbarten Seite mit einer ersten Schrägfläche 12 sowie auf der der Vorderwand 7 des Gehäuses 2 benachbarten Seite mit einer zweiten Schräg- f lache 13 versehen, welche jeweils an einer entsprechend geneigten Schrägfläche 1Ψ bzw. 15 des zweiten Keils -*■ bzw. der Vorderwand 7 anliegen und miteinander einen spitzen Winkel einschließen. Die erste Schrägfläche 12 des ersten Keils 3 schließt mit der zum Gurtband 1 im Gehäuse 2 parallelen Mittelebene 16 des er¬ sten Keils 3 einen verhältnismäßig kleinen Winkel ein, die zweite Schrägfläche 13 des ersten Keils 3 dagegen einen verhältnismäßig großen, jedenfalls größeren Win¬ kel.
    [0018] An dem breiteren, in Fig. 1 oberen Ende ist der erste Keil 3 mit einem abgerun¬ deten Kopf 17 versehen, welcher vom Gurtband 1 umschlungen ist, das von dort bei angelegtem Sicherheitsgurt diagonal über die Schulter und die Brust des den Sicherheitsgurt tragenden Kraftfahrzeuginsassen zu einer Verschlußschnalle läuft, welche mit dem Boden des Kraftfahrzeugs verbunden ist. Der erste Keil 3 ist im Gehäuse 2 parallel zu dessen Vorderwand 7 bzw. der Schrägfläche 15 derselben beweglich geführt, und zwar mittels zweier gestrichelt angedeuteter äußerer Quer¬ stifte 18, welche in zwei ebenfalls gestrichelt angedeuteten, zur Vorderwand 7 bzw. zur Schrägfläche 15 parallelen Langlöchern 19 der beiden Seitenwände 2' des Gehäuses 2 gleitend aufgenommen sind. Ferner ist der erste Keil 3 aus dem¬ jenigen Keilspait heraus federbelastet, welchen die. Schrägfläche 15 der Vorder¬ wand 7 des Gehäuses 2 einerseits und die Schrägfläche 1 des zweiten Keils 4 andererseits begrenzen bzw. bilden. Dazu ist der erste Keil 3 in der tViittelebene 16 mit mindestens einem Sackloch 20 versehen, in welchem eine Druckfeder 21 und ein axial verschiebbarer Druckstift 22 angeordnet sind, der sich auf dem Bo- 9 den des Gehäuses 2 abstützt.
    [0019] Der zweite Keil 4 ist mit dem ersten Keil 3 derart formschlüssig verbunden, daß die beiden Keile 3 und 4 an den beiden aneinanderliegenden Schrägflächen 12 und 1 gegenseitig gleitend bewegbar sind. Dazu ist im dargestellten Fall der zweite
    [0020] Keil 4 mit zwei Rippen 23 und der erste Keil 3 mit zwei korrespondierenden Nu- ten 24 zur Aufnahme je einer Rippe 23 versehen, wobei die Rippen 23 und die Nu¬ ten 24 sich parallel zu den beiden aneinanderliegenden Schrägflächen 12 und 14 des ersten Keils 3 bzw. des zweiten Keils 4 erstrecken. Statt dessen könnte zwi- sehen den beiden Keilen 3 und 4 beispielsweise auch eine entsprechend orientierte Schwalbenschwanzverbindung vorgesehen werden.
    [0021] Die in Fig. 1 dargestellte und geschilderte Klemmvorrichtung funktioniert im Be- trieb folgendermaßen. Sobald die Wickelwelle des nicht dargestellten Gurtband- aufrollers aufgrund einer bestimmten Kraftfahrzeugverzögerung und/oder einer bestimmten Gurtbandbeschieunigung in Richtung des Gurtbandabzugs aus dem Gurtbandaufrolier gesperrt wird und die durch den Pfeil 25 veranschaulichte Gurt¬ bandzugkraft einen vorgegebenen Wert überschreitet, drückt das Gurtband i den ersten Keil 3 entgegen der Wirkung der Druckfeder oder Druckfedern 21 in Fig. 1 nach unten. Der erste Keil 3 drückt dabei seinerseits den sich auf dem Boden 9 des Gehäuses 2 abstützenden zweiten .Keil 4 mit seiner Klemmfläche 10 gegen das benachbarte Gurtband 1 und letzteres gegen die Klemmfläche 11 des Gehäu¬ ses 2, so daß das Gurtband 1 im Gehäuse 2 festgeklemmt ist. Dieses Festklem¬ men geschieht außerordentlich schnell, weil der erste Keil 3 zwei Schrägflächen, nämlich die beiden Schrägflächen 12 und 13, aufweist, deren Wirkungen sich bei der Verschiebung des zweiten Keils 4 auf dem Boden 9 des Gehäuses 2 gegen das Gurtband 1 addieren, wobei der Beitrag der auf der Schrägfläche 15 der Vorder¬ wand 7 des Gehäuses 2 gleitenden zweiten Schrägfläche 13 aufgrund der stärke¬ ren Neigung dieser beiden Schrägflächen 13 und 15 gegenüber der Mitteiebene 16 des ersten Keils 3 größer ist. Selbst wenn diese Neigung zur Erzielung sehr hoher Ansprechgeschwindigkeiten verhältnismäßig groß gewählt wird, lassen sich dennoch außergewöhnlich hohe Gurtbandklemmkräfte hervorbringen, und zwar infolge der relativ geringen Neigung der ersten Schrägfläche 12 des ersten Keils 3 gegenüber dessen Mittelebene 16, welche auf der entsprechend geneigten Schrägfläche 14 des zweiten Keils 4 gleitet. Diese Neigung kann gegebenenfalls im Bereich der
    [0022] Selbsthemmung liegen, da auch dann die Druckfeder oder Druckfedern 21 den er¬ sten Keil 3 wieder in Fig. 1 nach oben bewegen, sobald die Gurtbandzugkraft 25 wieder abfällt, so daß der zweite Keil 4 in Fig. 1 nach rechts läuft und beide Keile 3 und 4 die in Fig. 1 dargestellte Lösestellung einnehmen, in welcher die Klemmvorrichtung geöffnet und unwirksam ist.
    [0023] Gemäß Fig. 2a und 2b kann zur Verminderung des Reibwiderstandes an der Gurt- bandumlenkstelle der erste Keil 3 statt des Kopfes 17 auch mit einer um eine Achse 30 drehbar gelagerten Kopf rolle 31 versehen werden, welche vom Gurtband 1 umschlungen ist. Die Kopf rolle 31 weist zwei seitliche Lagerzapfen 32 auf, wel¬ che jeweils in einem stirnseitigen Sackloch 33 der Kopf rolle 31 axial verschieb¬ bar, durch eine im Sackioch 33 angeordnete Druckfeder 34 belastet und in einem inneren 5ackloch 35 einer benachbarten Zunge 36 des ersten Keils 3 aufgenom¬ men sind, wobei von den beiden Sacklöchern 35 der beiden die Kopf rolle 31 um- greifenden Zungen 36 je eine zum schmaleren Ende des ersten Keils 3 hin gerich- tete Nut 37 mit schrägem Boden 38 ausgeht, welcher den Boden des zugehörigen Sacklochs 35 mit der Innenfläche der zugehörigen Zunge 36 verbindet. Wenn die Klemmvorrichtung bei Überschreiten der vorgegebenen Gurtbandzugkraft ausge¬ löst wird, drückt das Gurtband 1 die Kopf rolle 31 senkrecht zur Drehachse 30 entgegen der Wirkung der Belastung durch die Druckfedern 34 in Anlage an eine entsprechend konkav ausgebildete Gegenfläche 39 des ersten Keils 3 unterhalb der Kopf rolle 31, so daß die Lagerzapfen 32 nicht die hohe Belastung der Kopf¬ rolle 31 aufnehmen müssen und nicht abbrechen können, sondern diese Belastung vielmehr unmittelbar von der Kopf rolle 31 auf den ersten Keil 3 übertragen wird. Bei dieser Bewegung der Kopf rolle 31 gleiten die beiden Lagerzapfen 32 auf den schrägen Böden 38 der Nuten 37 und werden sie entsprechend in die Sacklöcher 33 der Kopf rolle 31 zurückgedrängt, und zwar entgegen der Wirkung der Druck¬ federn 34, welche die Rückbewegung der Kopf rolle 31 in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 2a und 2b im Verein mit den schrägen Böden 38 der Nuten 37 bewir- ken, sobald die Gurtbandzugkraft 25 wieder abfällt.
    [0024] Gemäß Fig. 3a und 3b kann die Kopf rolle 31 des ersten Keils 3 an einem Schwenk¬ glied 40 vorgesehen werden, welches am ersten Keil 3 um eine zu dessen Mittel¬ ebene 16 senkrechte Achse 41 schwenkbar abgestützt ist, so daß die Kopf rolle 31 sich entsprechend der Richtung der Gurtbandzugkraft 25 einstellen kann. Auch der Kopf 17 des ersten Keils 3 gemäß Fig. 1 kann an einem solchen
    [0025] Schwenkglied 40 vorgesehen werden, welches mit einer das Gurtband 1 führenden Abdeckung 42 für den Kopf 17 bzw. die Kopf rolle 31 versehen werden kann, wie in Fig. 3a und 3b mit gestrichelten Linien angedeutet.
    [0026] Gemäß Fig. 3a und 3b weist das mit den beiden Zungen 36 sowie der Gegenflä¬ che 39 versehene Schwenkgiied 40 einen unteren Vorsprung 43 mit einer kreisbo¬ genförmigen, zur Schwenkachse 41 konzentrischen Außenfläche 44 auf, welcher in einer Ausnehmung 45 des ersten Keils 3 aufgenommen ist, die einen entspre- chend kreisbogenförmigen Boden 46 aufweist, auf welchem die Außenfläche 44 des Vorsprungs 43 des Schwenkggliedes 40 beim Verschwenken desselben um die imaginäre Achse 41 gleiten kann. Das Schwenkglied 40 ist mittels eines zur Schwenkachse 41 parallelen Querstiftes 47 mit dem ersten Keil 3 verbunden, wel¬ cher in letzteren eingesetzt ist und ein kreisbogenförmiges, zur Schwenkachse 41 konzentrisches Langloch 48 des Vorsprungs 43 des Schwenkglieds 40 mit Spiel durchsetzt. Gemäß Fig. 4 kann das Gehäuse 2 zur Höhenverstellung der Gurtbandumlenkstelle zweiteilig ausgebildet werden. Im dargestellten Fall besteht es aus der am Kraft¬ fahrzeug befestigbaren Grundplatte 5, welche zwei zueinander parallele Seiten¬ schenkel 50 aufweist, und aus einem U-förmigen Aufnehmer 51 für die beiden Keile 3 und 4, welcher an der Grundplatte 5 versteilbar ist und die beiden Seiten¬ wände 2',die Vorderwand 7 mit der Schrägfläche 15 und den Boden 9 des Gehäu¬ ses 2 aufweist. Der Aufnehmer 51 ist zwischen den beiden Seitenschenkeln 50 der Grundplatte 5 an derselben entlang verschiebbar und an den beiden Seitenwänden 2' jeweils mit einer äußeren, schwalbenschwanzförmigen Längsfeder 52 versehen, welche in einer inneren, entsprechend schwalbenschwanzförmigen Längsnut 53 des benachbarten Seitenschenkels 50 der Grundplatte 5 gleitend aufgenommen ist. Zur Fixierung des Aufnehmers 51 an der Grundplatte 5 in unterschiedlichen Relativ- Stelluhgen weist ein Seitenschenkel 50 der Grundplatte 5 eine Reihe von Bohrun¬ gen 54 und die benachbarte Seitenwand 2' des Aufnehmers 51 eine Bohrung 55 auf, in welche ein Bolzen 56 durch die mit der Bohrung 55 jeweils fluchtende Boh¬ rung 54 der Bohrungsreihe des Seiteπschenkels 50 der Grundplatte 5 hindurch einsetzb ist. Statt dessen kann die Reihe von Bohrungen 54 auch in einer Seitenwand 2' des Aufnehmers 51 und die einzelne Bohrung 55 im benachbarten Seitenschenkel 50 der Grundplatte 5 vorgesehen werden, ebenso wie es möglich ist, beide Seiten- schenke! 50 der Grundplatte 5 und beide Seitenwände 2' des Aufnehmers 51 ent¬ sprechend auszugestalten, um den Aufnehmer 51 auf beiden Seiten an der Grund¬ platte 5 festlegen zu können.
    [0027] Die Klemmvorrichtung muß nicht unbedingt als Gurtbandumlenkbeschlag ausge- bildet-jein, wie dargestellt und geschildert, sondern kann auch in den Gurtbandauf¬ rolier integriert werden. Es ist durchaus möglich, das Gehäuse 2 und die beiden Keile 3 sowie 4 im Gurtbandaufrolier hinter dessen Wickelwelle anzuordnen, statt sie als Gurtbandumlenkbeschlag auszubilden oder in einen solchen zu integrieren.
    [0028] Wenn auch die Keile 3 und 4 als Klemmglieder bevorzugt sind, so können doch andere Klemmglieder verwendet werden, ebenso wie es möglich ist, nur ein be¬ wegliches Klemmglied vorzusehen. Wesentlich bei der erfindungsgemäßen Klemm¬ vorrichtung ist vor allem, daß ein Klemmglied vorgesehen ist, welches im Ge¬ häuse 2 zum Festklemmen des Gurtbandes 1 in eine Kiemmstellung etwa im Be- reich der Selbsthemmung bewegbar ist, und daß dieses Klemmglied selbst oder ein mit demselben zusammenwirkendes zweites Klemmglied in eine Zwischenstei- lung bewegbar ist, in welcher die Selbsthemmung mit Sicherheit aufgehoben ist, so daß das Klemmglied bzw. das erste Klemmglied in die Lösestellung zur Gurt¬ bandfreigabe zurückgestellt werden kann. Beispielsweise kann eine exzentrisch gelagerte Walze als Klemmglied bzw. erstes Klemmglied vorgesehen werden, welche in die Klemmstellung verschwenkbar und selbst aus derselben senkrecht vom Gurtband 1 weg verschiebbar ist bzw. mit einem zweiten Klemmglied auf der anderen Seite des Gurtbandes 1 zusammenwirkt, das senkrecht vom Gurt¬ band 1 weg verschiebbar ist, um das Rückschwenken in die Lösestellung zur Gurtbandfreigabe zu ermöglichen.
    [0029] Bei der Ausbildung der Klemmvorrichtung als Gurtbandumlenkbeschlag kann eine mit gestrichelten Linien angedeutete Führung 60 für das Gurtband 1 vorge¬ sehen werden, welche einen ausreichenden Umschlingungswinkel desselben um den Kopf 17 bzw. die Kopf rolle 31 des ersten Keils 3 gewährleistet und als Öse ausgebildet sein kann, welche am Gehäuse 2 bzw. dessen Grundplatte 5, vor¬ zugsweise höhenversteilbar, oder an einer gesonderten, am jeweiligen Kraftfahr¬ zeug vorzugsweise höhenverstellbaren Grundplatte oder am höhenversteilbaren Aufnehmer 51 des Gehäuses 2 angelenkt sein kann.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Klemmvorrichtung für das Gurtband von Kraftfahrzeugsicherheitsgurten mit Gurtbandaufrolier, welche ein Gehäuse (2) und mindestens ein im Gehäuse (2) bewegbares Klemmglied (3) zum Festklemmen des durch das Gehäuse (2) hindurchlaufenden Gurtbandes (1) bei überschreiten einer vorgegebenen Gurtbandzugkraft nach dem Blockieren des Gurtband¬ aufrollers aufweist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , daß das Kiemmglied (3) in eine Kiemmstellung etwa im Bereich der Selbsthemmung bewegbar ist, und daß das Klemmglied (3) oder ein mit demselben zusam¬ menwirkendes zweites Klemmglied in eine die Rückstellung des Klemm¬ gliedes (3) bzw. des ersten Klemmgliedes (3) in die Lösestellung zur Gurtbandfreigabe ermöglichende Zwischenstellung bewegbar ist.
    2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß zwei Keile (3, 4) als Klemmglieder vorgesehen sind, welche mit zwei gegenüber dem Gurtband (1) geneigten Schrägflächen ( 12, 14) anein- anderliegen, wobei der erste Keil (3) auf der dem zweiten Keil (4) abge¬ wandten Seite eine zweite Schrägfläche ( 13) aufweist, welche an einer Schrägfläche (15) des Gehäuses (2) anliegt und mit der ersten Schräg¬ fläche (12) des ersten Keils (3) einen spitzen Winkel sowie mit der zum Gurtband (1) parallelen Mittelebene ( 16) des ersten Keils (3) einen größe¬ ren Winkel als die erste Schrägfläche (12) einschließt, und wobei der erste Keil (3) auf der dem Gurtbandaufrolier abgewandten Seite mit dem Gurtband (1) zur Verschiebung parallel zum Gurtband ( 1) entgegen der Wirkung einer Federbelastung (21) beim Überschreiten der vorgegebe¬ nen Gurtbandzugkraft zusammenwirkt, so daß der zweite Keil (4) gegen das Gurtband (1) gedrückt und dasselbe im Gehäuse (2) festgeklemmt wird.
    3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß der erste Keil (3) parallel zur Schrägfläche (15) des Gehäuses (2) beweglich geführt und aus dem Keilspalt zwischen dieser Schrägfläche (15) und der Schrägfläche (14) des zweiten Keils (4) heraus federbela¬ stet ist, welcher mit dem ersten Keil (3) derart formschlüssig verbun- den ist, daß die beiden Keile (3, 4) an den beiden aneinanderliegenden Schrägflächen (12, 14) gegenseitig gleitend bewegbar sind.
    4. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch g e k e n n- ' z e i c h n e t, daß der erste Keil (3) einen abgerundeten Kopf (17) aufweist, weicher vom Gurtband (1) umschlungen ist.
    5. Klemmvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß der erste Keil (3) eine drehbar gelagerte Kopfrolle (31) aufweist, welche vom Gurtband (1) umschlungen ist.
    6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Kopfrolle (31) senkrecht zur Drehachse (30) entgegen der Wirkung einer Federbelastung in Anlage an eine vorzugsweise entsprechend konkav ausgebildete Gegenfläche (39 des ersten Keils (3) bewegbar ist.
    7. Klemmvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e , daß das Gehäuse (2) und das Klemmglied (3) oder die beiden Klemmglieder bzw. Keile (3, 4) als Gurtbandumlenk¬ beschlag ausgebildet sind.
    8. Klemmvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß das Gehäuse (2) zur Höhenverstellung der Gurtbandumienkstelle zweiteilig ausgebildet ist und aus einer am Kraftfahrzeug befestigbaren Grundplatte (5) sowie einem Aufnehmer (51) für das Klemmglied (3) oder die beiden Klemmglieder bzw. Keile (3, 4) besteht, welcher an der Grundplatte (5) verstellbar ist.
    9. Klemmvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß die Grundplatte (5) zwei zueinander parallele Seitenschenkei (50) aufweist, zwischen welchen der U-förmige Aufnehmer (51) an der Grund¬ platte (5) entlang verschiebbar ist, wobei ein Seitenschenkel (50) der Grundplatte (5) oder eine Seitenwand (2') des Aufnehmers (51) eine Reihe von Bohrungen (54) und die benachbarte Seitenwand (2') des Aufnehmers (51) bzw. der benachbarte Seitenschenkel (50) der Grundplatte (5) eine Bohrung (55) aufweist und in letztere sowie die mit derselben jeweils fluchtende Bohrung (54) der Bohrungsreihe ein Bolzen (56) zur Fixierung des Aufnehmers (51) an :der Grundplatte (5) einsetzbar ist.
    10. Klemmvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, daß zwischen den beiden Seitenschenkein (50) der Grundplatte (5) und den beiden Seitenwänden (2') des Aufnehmers (51) jeweils eine Schwal¬ benschwanzführung (52, 53) vorgesehen ist.
    11. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10 in Verbindung mit Anspruch 4, 5 oder, 6, gekennzeichnet durch eine vorzugsweise hö¬ henverstellbare Führung (60) für das Gurtband (1) zur Vergrößerung des Umschlingungswinkels desselben um den Kopf (17) bzw. die Kopf rolle (31) des ersten Keils (3).
    12. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10 in Verbindung mit Anspruch 4, 5 oder 6 oder nach Anspruch 11, dadurch g e e n n¬ z e i c h n e t, daß der Kopf (17) bzw. die Kopf rolle (31) des ersten Keils (3) an einem Schwenkgiied (40) vorgesehen ist, welches am ersten Keil (3) um eine zu dessen Mittelebene (16) senkrechte Achse (41) schwenk- bar abgestützt ist.
    13. Klemmvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch g e k e n n z e i c h¬ n e t, daß das Schwenkglied (40) eine das Gurtband (1) führende Ab¬ deckung (42) für den Kopf (17) bzw. die Kopf rolle (31) aufweist.
    14. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n¬ z e i c h n e t, daß das Gehäuse (2) und das Klemmglied (3) oder die beiden Klemmglieder bzw. Keile (3, 4) im Gurtbandaufrolier angeordnet sind.
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    法律状态:
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    1986-01-30| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): DE FR GB IT SE |
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    1988-12-14| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1985903282 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3425199.5||1984-07-09||
    DE19843425199|DE3425199C1|1984-07-09|1984-07-09||DE19853566789| DE3566789D1|1984-07-09|1985-07-09|Strap clamping device for safety belts of vehicles|
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